Neufassung der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge
Sachvortrag:
Nach der mit amtlicher Bekanntmachung erfolgten Allgemeinverfügung zur Umbenennung der Straße "Sparkassenplatz" zum "VR-Bank Platz" ist eine Änderung bzw. Neufassung der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge erforderlich.
Darüber hinaus ist in § 4 der Satzung das Abrechnungsgebiet 8 hinzuzufügen.
Die Änderungen sind im vorliegenden Entwurf grün dargestellt.
Der Haupt- und Finanzausschuss wird der Gemeindevertretung eine entsprechende Beschlussempfehlung aussprechen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Neufassung der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge, gemäß der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, in der vorliegenden Fassung.
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